Bundestagswahl 2013: was ist drin für Gründer?

Am 22. September 2013 ist wieder großer Wahltag in Deutschland. Die Programme der Parteien sind selten kürzer als 100 Seiten. Was mag wohl für Gründer und Selbstständige drin stehen? Wir haben die Programme aus dem Regierungslager CDU/CSU sowie FDP und die der Herausforderer SPD, Grüne und Linke auf ihre Tauglichkeit für Gründer und Selbstständige geprüft.

Bevor wir jedoch auf die einzelnen Punkte der Wahlprogramme eingehen, wollen wir eine kurze Bilanz der noch laufenden Legislaturperiode ziehen. Zu den gründungsrelevanten Themen, die die Bundesregierung in den letzten vier Jahren auf den Weg gebracht hat, gehören:

• Kürzungen der Höhe und bei der Vergabe des Gründungszuschusses für Gründer aus der Arbeitslosigkeit
• Einstellung der 90 % Beratungsförderung für Gründer aus der Arbeitslosigkeit ab 2014
• Anstieg des Beitrags für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
• Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige in Höhe von einigen 100 Euro im Monat – dieses Vorhaben ist nach großer Kritik zunächst zurückgestellt worden
• Einführung des Investitionszuschusses für Wagniskapital: Business Angel erhalten für ein Investment in Start-ups 20 % als Zuschuss zurück
• Der Beirat „Junge Digitale Wirtschaft” wurde vom BMWi initiiert und soll dem Wirtschaftsminister rund um die Internet- und Technologie-Branche zur Seite stehen

Keine breiten Gründungsimpulse durch die Regierung

Und wie sieht es insgesamt mit der Gründerkultur in Deutschland aus? Die Gründungszahlen sind seit Jahren rückläufig und erreichten gemäß KfW Gründungsmonitor 2013 im Jahr 2012 einen neuen Tiefpunkt. Eine Studie der EU bescheinigt Deutschland eine geringe Gründungsbegeisterung und wir landen im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern stets auf den hinteren Plätzen. Und auch der DIHK Gründerreport 2013 vermeldete nahezu ausschließlich Hiobsbotschaften in Bezug auf die Zahl der Gründer. Das kann man natürlich nicht ausschließlich der Regierung anlasten – aber es drängt sich schon der Eindruck auf, dass die breite Masse der Existenzgründungen in der Gestaltung politischer Rahmenbedingungen nicht ausreichend berücksichtigt wird.

On tour: Start-up Minister Rösler

Denn während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hauptsächlich die genannten Kürzungen für Gründer durchboxte, tourte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit jungen und dynamischen Start-ups durch Berlin, das Silicon Valley und Tel Aviv – immer mit hübschen Fotos im Gepäck. Der neueste Coup unseres Start-up-Ministers sind Überlegungen, ein neues Börsensegment für Start-ups an der Deutschen Börse einzurichten – etwa in Anlehnung an den damaligen Neuen Markt. Was damals jedoch in einem großen Crash endete soll durch strengere Anforderungen nun natürlich viel besser werden. Insgesamt betreffen die Initiativen in der Regel aber Gründer und Start-ups, die zu den sogenannten High Potentials gezählt werden können und die wohl auch gut ohne den Minister klar kommen. Vernachlässigt scheint also der „Gründer von um die Ecke”.

Was halten die Parteien für Gründer und Selbstständige parat?

Wer am 22. September sein Kreuz machen will, möchte natürlich auch wissen, was die Politiker für ihn bereithalten. Die Wahl ist schließlich keine Schachtel Pralinen.

Wer die Wahl hat die Qual – nicht nur bei Macarons…

Wir haben die 5 Parteiprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Güne und Linke auf Inhalte analysiert, die für Gründer und Selbstständige relevant sein könne. Erfreulich ist, dass alle Parteien etwas zu dem Thema schreiben – wenn auch oft nicht sehr detailliert.

CDU/CSU: der Fokus ist digital

Das einzige Wahlprogramm mit einem gesonderten Kapitel für Gründer ist das der CDU/CSU. Allerdings ist es mit 1,5 Seiten auch nicht sehr lang. Das grundsätzliche Statement von CDU/CSU lautet:

Wir wollen Betriebe nicht gefährden, sondern im Gegenteil möglichst viele Menschen ermutigen, Betriebe zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade Existenzgründer brauchen dafür Zugang zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten und dürfen nicht durch unnötige Bürokratie gebremst werden.

Fragwürdig ist, warum extra betont werden muss, dass man Unternehmen nicht gefährden möchte… Versucht man zudem konkrete Maßnahmen für die Zielsetzung zu finden, bleibt es oftmals allgemein oder sie richten sich an die digitale Start-up-Szene. So gehören zu den zentralen Punkten der CDU/CSU:

• Aufgrund der demographischen Entwicklung sollen auch Menschen im höheren Alter zum Gründen animiert werden. Die Rahmenbedingungen hierzu sollen in erster Linie durch „geeignete Finanzierungsmodelle” geschaffen werden.
• Die Gründungsfinanzierung soll ausgebaut werden: allerdings rückt dann gleich das Stichwort Wagniskapital in den Mittelpunkt, das man „steuerlich attraktiver machen will”. Zudem soll der Investitionszuschuss für Wagniskapital verlängert und auf 300 Mio. € erhöht werden. Investoren sollen in Bezug auf den Zuschuss von der Ertragsbesteuerung befreit werden.
• Im Zusammenhang damit steht auch das Ziel, Deutschland bis 2020 zum IT-Wachstumsland Nr 1 in Europa zu machen – Schlagworte sind dabei schnelles Internet, W-Lan, Industrie 4.0 und die Vernetzung von Start-ups und Industrie.
• Erfreulich ist, dass das Crowd funding und Crowd investing erwähnt werden. So will man die guten Rahmenbedingungen für Crowd funding und Crowd investing bewahren und weiterentwickeln – allerdings sollte bedacht werden, dass die Politik nun wirklich nichts für die Rahmenbedingungen bisher getan hat und insofern hier eher wie die Jungfrau zum Kinde gekommen ist.
• Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft möchten CDU und CSU fortsetzen.
• Die Exist-Initiative für Hochschulgründer soll weiterentwickelt werden – wohin wird nicht gesagt.
• Schön klingt natürlich, dass Bürokratie reduziert und damit Gründungen erleichtert werden sollen. Aber auch hier sind Details nicht zu finden.
• Das Insolvenzrecht wollen CDU/CSU ändern, damit eine 2. Chance für gescheiterte Unternehmer einfacher ist.
• Nach dem Willen von CDU/CSU soll nach der Wahl die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige eingeführt werden und zwar für die, die nicht anderweitig abgesichert sind. Dabei soll die Wahl zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und anderen Möglichkeiten bestehen. Höhe und Umfang der Pflichtversicherung werden nicht genannt.
• Die Künstlersozialkasse soll stabilisiert und ein Anstieg des Abgabensatzes verhindert werden.

Was wollen FDP, SPD, Grüne und Linke für Gründer und Selbstständige umsetzen? Das lesen Sie auf Seite 2.